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Recht

Tipps & Tricks

Fristgerecht: Briefumschlag als Beweismittel
Eigener Eingangsstempel unzureichend
Marzena Sicking - 08.02.13

Wer Briefe bekommt, die mit einer Frist verbunden sind (beispielsweise eine Abmahnung), der sollte den Briefumschlag nicht wegwerfen und zumindest bei der Zustellung per Postzustellungsurkunde auch das vom Postboten auf dem Umschlag eingetragene Zustellungsdatum kontrollieren. Denn ein eigener Eingangsstempel oder -eintrag reicht als späterer Beweis für das genaue Zustellungsdatum nicht aus. Darauf weist die Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline hin.

Hintergrund ist ein Fall, der vor dem Bundesfinanzhof verhandelt und dessen Urteil jetzt veröffentlicht wurde (vom 13.9.2012, Az. XI R 40/11). In dem Fall ging es um die versäumte Revisionsfrist einer Kindergeld-Klage. Auf das entsprechende Schreiben des Finanzgerichts hätte innerhalb eines Monats reagiert werden müssen. Der Brief wurde per Einwurf an einem Samstag in die Anwaltskanzlei des Betroffenen zugestellt. Die Assistentin entnahm die Post erst nach dem Wochenende und stempelte den Brief mit dem Entnahmetag als Eingangsdatum ab, so dass der Anwalt von einer längeren Frist ausging und die Revision am Ende zwei Tage zu spät einreichte. Die Anwaltskanzlei hatte den Fehler begangen und der Betroffene hatte daraufhin den Schaden, denn der Bundesfinanzhof sah die Frist dennoch als verstrichen an und wies die Klage ab, das Nachsehen hatte der Mandant.

Der Anwalt wäre nämlich dazu verpflichtet gewesen, die Frist noch mal genau zu überprüfen. Auf einen Eingangsstempel der Kanzlei hätte er sich nicht verlassen dürfen. Das sollten auch Unternehmer nicht tun, die entsprechende Post bekommen. Denn in der Regel befindet sich auf dem Briefumschlag ein entsprechender Vermerk über das Datum der tatsächlichen Zustellung. Deshalb sollte man den Briefumschlag immer zu dem Brief dazu heften und keinesfalls entsorgen. Fehlt der Briefumschlag, sollte das Schreiben umgehend beantwortet oder bei der Post bezüglich des genauen Zustellungsdatums nachgeforscht werden.

Quelle:
http://www.heise.de/resale/artikel/Fristgerecht-Briefumschlag-als-Beweismittel-1793417.html


Wenn der Nachbar die Ware entgegennimmt

Widerrufsfrist beginnt nicht vorzeitig zu laufen
Marzena Sicking - 30.05.13

Die Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz beginnt nicht zwangsläufig schon zu laufen, wenn der Postbote das Paket übergeben hat. Entscheidend ist die Frage, wann es beim tatsächlichen Empfänger ankommt. Ist dieser nicht Zuhause und ein Nachbar nimmt die Ware entgegegen, darf das noch nicht als tatsächlicher Eingang gewertet werden. Das hat das Amtsgericht Winsen in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden (vom 28.6.2012, Az: 22 C 1812/11).

Geklagt hatte ein Kunde, der bei einem Händler Waren im Wert von knapp 400 Euro bestellt hatte. Den Kauf widerrief er, allerdings zu spät, wie der Anbieter meinte. Denn die Widerrufsfrist von 2 Wochen war seiner Ansicht nach abgelaufen: Der Postbote hatte die Ware am 4.8.2011 übergeben. Allerdings nicht an den Käufer selbst, sondern wegen dessen Abwesenheit an einen Nachbarn. Der Käufer war aber davon ausgegangen, dass die Widerrufsfrist erst in dem Moment zu laufen begann, als er selbst die Ware in Händen hielt.

Das sahen die Richter auch so. Nach Palandt § 312d Rz 4 in Verbindung mit Rz 15 bei § 438 BGB bedeute der "Eingang beim Empfänger", dass die Sache beim Empfänger abgeliefert worden sein muss. Davon sei auch auszugehen, wenn die Ware nicht bei der Person selbst, aber in ihrem Haushalt abgeliefert wurde. Bei einer Abgabe in der Nachbarschaft treffe die Vermutung hingegen nicht zu. Eine Übergabe der Sache an einen Nachbar gelte juristisch nicht als Zustellung beim Empfänger, stellten die Richter klar.

Ausnahmen gibt es allerdings: Wenn der Käufer einen bestimmten Nachbarn ausdrücklich bevollmächtigt hat, für ihn Sendungen entgegenzunehmen, dürfen diese in solchen Fällen auch als beim Empfänger zustellt gelten. Allerdings reicht es nicht aus, dass der Nachbar eine entsprechende Aussage trifft: er muss eine schriftliche Vollmacht des eigentlichen Empfängers vorlegen.

Ein Sonderfall kann auch der Urlaub sein: kann der Empfänger seine Post nicht entgegennehmen, weil er verreist ist, beginnen die Fristen normaleise nicht zu laufen bzw. er kann bei einer solchen schuldlosen Überschreitung um eine neue Frist bitten. Das gilt allerdings nicht, wenn er mit der Sendung hätte rechnen müssen. Wer Waren bestellt und dann in Urlaub fährt, wird bei seiner Rückkehr also im Zweifelsfall mit einer abgelaufenen Widerrufsfrist leben müssen.

Entscheidend ist grundsätzlich aber immer der Zeitpunkt, zu dem der Empfänger in die Lage versetzt wird, die Ware zu sichten und zu prüfen. Davon ist bei der Abgabe beim freundlichen Nachbarn nicht auszugehen: Dieser wird das Paket üblicherweise nicht in Vertretung des Empfängers öffnen. Der Nachbar entlaste vor allem das Lieferunternehmen, da es diesem eine erneute Fahrt zum Empfänger erspart.

Quelle:
http://www.heise.de/resale/artikel/Wenn-der-Nachbar-die-Ware-entgegennimmt-1860871.html


Dauer der Arbeitszeit

Anwesenheit zu betriebsüblichen Arbeitszeiten Pflicht
Marzena Sicking - 06.06.13

Die im Betrieb üblichen Arbeitszeiten gelten grundsätzlich für alle Mitarbeiter, auch wenn das im Arbeitsvertrag nicht genau festgeschrieben wurde. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 15. Mai 2013 (Az.:10 AZR 325/12) klargestellt. Denn dann gilt automatisch die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart, nach der sich dann auch die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung bemessen. Diese Grundsätze gelten für alle Mitarbeiter, also auch für außertarifliche Angestellte.

Geklagt hatte eine RWE-Mitarbeiterin, die insgesamt 700 Minusstunden angesammelt hatte und sich trotz anderslautender Anweisung weigerte, die üblichen 38 Stunden im Büro zu verbringen. Angestellt wurde sie als "außertarifliche Mitarbeiterin" mit einem Jahresgehalt von ca. 95.000,00 Euro brutto. In ihrem Arbeitsvertrag waren die genauen Arbeitszeiten nicht geregelt. Dafür war aber festgeschrieben worden, dass sie "auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig … werden" muss. Die Angestellte betrachtete das offenbar als Freibrief und erschien nur noch unregelmäßig im Büro.

Im Herbst 2010 hatten sich deshalb schon 700 Minusstunden auf ihrem Arbeitszeitkonto angesammelt und der Arbeitgeber forderte sie wiederholt auf, mindestens 7,6 Stunden täglich bzw. die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 38 Stunden im Büro zu verbringen. Die Frau weigerte sich. Daraufhin wurde ihr das Gehalt um 7.000 Euro brutto gekürzt, denn sie hatte im Dezember 2010 nur 19,8 Stunden, und im Januar 2011 sogar nur 5,5 Stunden im Betrieb gearbeitet.

Geklagt hat dann aber nicht der Arbeitgeber, sondern die Mitarbeiterin. Sie wollte ihr volles Gehalt und verwies darauf, dass sie vertraglich nicht verpflichtet sei, 38 Stunden pro Woche zu arbeiten. Auch gäbe es keine Klausel, die vorschreibe, dass sie an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten im Betrieb zu sein habe. Außerdem sei ihre Arbeit gar nicht in Zeiteinheiten zu messen. Sie erfülle ihre Arbeitspflicht dadurch, dass sie die ihr übertragenen Aufgaben erledige, dies sei vom Zeitaspekt unabhängig. Deshalb müsse ihr das Unternehmen auch das volle Gehalt unabhängig von der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden zahlen.

Doch ihre Klage blieb – wie schon in den Vorinstanzen – vor dem 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Nach Auffassung der Richter setze ein Arbeitsvertrag zur Messung der geleisteten Arbeit auch die betriebsübliche Arbeitszeiten voraus. Diese Verpflichtung gilt automatisch, außer, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Eine Vereinbarung über eine dem Zeitmaß enthobenen Arbeitspflicht sei aber nicht getroffen worden. Daher sei das Unternehmen nicht dazu verpflichtet, sie für Zeiten zu bezahlen, in denen sie nicht offiziell gearbeitet hat.

Quelle:
http://www.heise.de/resale/artikel/Dauer-der-Arbeitszeit-1866038.html


Keine Haftung bei Hackerangriff auf eBay-Account

Missbrauch schließt Haftung aus
Marzena Sicking - 21.05.13

Bei Kunden, die über Ebay teure Waren einkaufen und diese dann persönlich abholen möchten, sollten Händler vorsichtig sein. Wer keinen Blick auf den Personalausweis wirft, riskiert nämlich, seine Ware zu verlieren und auf der offenen Rechnung sitzen zu bleiben. Diese Erfahrung musste auch der Verkäufer eines Laptops machen.

Er hatte das Gerät über Ebay verkauft, das Geld wurde vom Konto des Käufers abgebucht. Der Käufer wollte das Gerät allerdings nicht zugeschickt bekommen, sondern lieber persönlich abholen. Der Verkäufer übergab es ihm, ohne sich davon zu überzeugen, dass es sich um den Inhaber des Ebay-Accounts handelte.

Tatsächlich stand ein Hacker vor ihm, der den Ebay-Account eines unbeteiligten Dritten mittels Schadenssoftware gekapert und dann auf dessen Kosten eingekauft hatte. Der Betrug fiel erst auf, als der eigentliche Inhaber des Kontos der Abbuchung des Geldes von seinem Konto widersprach.

Der Verkäufer des Laptops wollte den Kaufpreis aber haben und zwar von ihm. Schließlich sei die Ware über seinen Ebay-Acoount eingekauft worden, daher müsse er auch haften, so seine Forderung. Doch das Landgericht Gießen hat das in seinem Urteil verneint (vom 14.3.2013, Az: 1 S 337/12).

Wie die Richter erklärten, haftet der Inhaber nicht, wenn sein Account gehackt wurde und sich ein Dritter dadurch Passwörter und Zugangsdaten erschlichen und diese missbraucht hat. Eine Haftung käme nur in Frage, wenn er die Einkäufe durch eine andere Person geduldet bzw. zugelassen hätte, dass diese sich für ihn ausgibt.

Das sei in diesem Fall aber nicht gegeben, da der Inhaber seine Zugangsdaten nicht weitergegeben und auch von dem Hacking nichts mitbekommen hatte. Auch könne er nicht dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass er nichts von den Einkäufen mitbekommen hat. Denn der Inhaber eines Accounts ist nicht dazu verpflichtet, das Postfach seines Ebay-Kontos ständig auf möglicherweise missbräuchlich durchgeführte Käufe zu überprüfen.

Desweiteren bestätigten die Richter, dass den Verkäufer eine große Mitschuld trifft: Er hätte bei der Übergabe einen Identitätsnachweis verlangen müssen, bevor er die Ware an einen Fremden aushändigt. Nun ist der Verkäufer sein Laptop los und bleibt auch noch auf der offenen Rechnung und den Gerichtskosten sitzen.

Quelle:
http://www.heise.de/resale/artikel/Keine-Haftung-bei-Hackerangriff-auf-eBay-Account-1861299.html


Krank im Urlaub

So holen Sie sich die Urlaubstage zurück
Marzena Sicking - 08.05.13

Manchmal ist es wie verhext: da hat man sich so lange auf seinen Urlaub gefreut und wird prompt während der freien Tage krank. Doch das bedeutet nicht unbedingt, dass der Urlaub damit komplett ins Wasser gefallen ist. Denn der Mitarbeiter kann sich die "verlorenen" Tage durchaus zurückholen. Rechtsanwalt Alexander Bredereck erklärt, wie es geht.

Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer hat gegenüber seinem Arbeitgeber die Pflicht, seine Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung anzumelden. Gilt das auch während des Urlaubs?


Bredereck: Ja. Gemäß § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern. Man darf also nicht erst zum Arzt gehen, sondern muss die Mitteilung sofort nach Kenntnis von der Erkrankung, möglichst vor (regulärem) Arbeitsbeginn machen.

Alexander Bredereck, Rechtsanwalt
Alexander Bredereck, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Vergrößern
Bild: Alexander Bredereck Alexander Bredereck arbeitet seit 1999 als Rechtsanwalt und seit 2005 als Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Bredereck Willkomm Rechtsanwälte in Berlin. Er ist Vorstand der Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. sowie Mitglied im Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte e.V. und Mitglied im Arbeitskreis Arbeitsrecht im Berliner Anwaltsverein e.V. Schwerpunkt seiner Tätigkeit als Fachanwalt für Arbeitsrecht ist die Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Kündigungsschutzprozessen.

Im Urlaub hat man oft keinen Zugriff auf die gewohnten Kommunikationsmittel wie Telefon, Fax usw. Wie soll man dann die Mitteilung machen?


Bredereck: Man muss zumindest alles was einem unter den konkreten Umständen möglich ist in die Wege leiten, um eine Benachrichtigung sicherzustellen. Man kann damit auch Dritte beauftragen. Am besten ist es, wenn man sofort eine entsprechende Mail schreibt und sobald als möglich parallel telefoniert.

Was hat der Arbeitnehmer davon, wenn er die Erkrankung meldet? Seinen Urlaub hat er sich doch ohnehin versaut...


Bredereck: Er kann zumindest die Urlaubstage retten und den Urlaub später nachholen. Der Arbeitnehmer darf den Urlaub allerdings nicht einfach hinten dran hängen. Jedenfalls soweit der Arbeitgeber damit nicht ausdrücklich einverstanden ist. Üblicherweise muss der Urlaub neu beantragt werden. Wer sich mit dem Arbeitgeber über eine Verlängerung einig ist, sollte dies im Zweifel auch nachweisen können.

Gelten denn bei einer Krankmeldung im Urlaub die gleichen Pflichten wie bei einer, die während der regulären Arbeitszeit passiert?


Bredereck: Grundsätzlich ja. Arbeitnehmer sollten diese Pflichten auch im Urlaub sehr ernst nehmen. Ihre (wiederholte) Verletzung kann jedenfalls nach vorangegangener Abmahnung zum Ausspruch einer Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen führen (so z.B. BAG vom 16.08.1991 – 2 AZR 604/90).

Nehmen wir an, ein Arbeitgeber erlaubt seinen Mitarbeitern, sich bei leichten Erkrankungen auch ohne Attest für bis zu drei Tage krank zu melden. Kann ein Arbeitnehmer, der im Urlaub erkrankt, diese drei verlorenen Tage ebenfalls ohne Attest zurückfordern?


Bredereck: Nein. Gemäß § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) wird die durch ärztliches Attest nachgewiesene Zeit der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Urlaubsanspruch angerechnet. Das bedeutet, dass man im Urlaub grundsätzlich bereits ab dem ersten Tag der Erkrankung ein ärztliches Attest benötigt. Wer dagegen verstößt, begeht zwar unter Umständen keine arbeitsrechtlich relevante Pflichtverletzung, verliert aber für die Zeit, für die kein Attest vorliegt, den Anspruch auf erneuten Urlaub.

Falls sich der Arbeitnehmer im Ausland aufhält: muss er dann ebenfalls ein ärztliches Attest besorgen? Und gibt es hierbei Regeln, die unbedingt eingehalten werden müssen?


Bredereck: Hier treffen den Arbeitnehmer sogar noch zusätzliche Pflichten. Zunächst einmal muss der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit zusätzlich auch seiner Krankenkasse anzeigen. Krankenkasse und Arbeitgeber sind zudem so bald als möglich über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit, die Adresse des Arbeitnehmers am Aufenthaltsort und die Möglichkeiten der Erreichbarkeit (Telefonnummer, Mail-Adresse o.ä.) zu unterrichten. Außerdem müssen beide über die Rückkehr ins Inland unterrichtet werden. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich wieder gesund ist und auch dann wenn der Urlaub noch fortbesteht.

Solche Benachrichtigungen können aber durchaus teuer werden.


Bredereck: Kosten darf der Arbeitnehmer hierbei nicht scheuen. Man sollte sich entsprechende Belege gut aufheben, da der Arbeitgeber die Kosten erstatten muss.

Das hört sich aber alles recht kompliziert an. Wie soll man noch dazu geschwächt von einer Erkrankung den Überblick behalten?


Bredereck: Es ist tatsächlich kompliziert. Im Einzelfall sind die Gerichte durchaus auch geneigt, auf die konkrete Situation des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Doch sollte man sich jedoch nicht verlassen. Wer hier auf Nummer sicher gehen will, sollte sich bei seiner Krankenkasse das entsprechende Merkblatt zum Verhalten bei Arbeitsunfähigkeit im Ausland besorgen. Wer sich an das dort beschriebene Vorgehen erhält, muss im Ernstfall keine negativen Konsequenzen befürchten.

Muss ein Arbeitnehmer, der während einer Urlaubsreise im Ausland erkrankt, denn nach Hause zurückkehren oder darf er seine Genesung weiterhin im Urlaubsparadies vorantreiben?


Bredereck: Eine generelle Pflicht, sofort aus dem Urlaub zurückzukehren, hat der Arbeitnehmer nicht. Allerdings muss man generell während der Arbeitsunfähigkeit dafür Sorge tragen, dass der Genesungsprozess vorangetrieben wird. Das gilt grundsätzlich auch im Urlaub. Je nach Erkrankung und Reisefähigkeit kann daher auch eine Rückkehr angezeigt sein.

Tritt die Arbeitsunfähigkeit in einem Mitgliedsstaat der EU ein, kann der Erkrankte auf ein "vereinfachtes Nachweisverfahren" zurückgreifen. Was genau ist damit gemeint?


Bredereck: Zunächst einmal treffen den Arbeitnehmern auch hier die beschriebenen Meldepflichten. Erleichterungen gibt es nur im Bereich des Nachweises der Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitnehmer muss die ärztliche Bescheinigung der für seinen Aufenthaltsort zuständigen ausländischen Krankenkasse vorlegen. Diese informiert dann die deutsche Krankenkasse des Arbeitnehmers über Beginn und voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit. Die deutsche Krankenkasse wiederum benachrichtigt den Arbeitgeber. Im Zweifel sollte man trotzdem parallel auch den oben beschriebenen Weg wählen und dem Arbeitgeber zusätzlich den Nachweis direkt übermitteln.

Quelle:
http://www.heise.de/resale/artikel/Krank-im-Urlaub-1846942.html

 
 
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